Baurecht | Neue Bauvorschriften & mehr
Pausachalpreise bei Bauverträgen?
Sie ahnen die Antwort auf diese Frage bereits: Jein. Zwar sind Pauschalpreise heutzutage gängige Praxis bei einem Bauvorhaben, doch der Teufel liegt im Detail, wie Sie etwas weiter unten lesen werden. Der generelle Vorteil ist dabei, dass ein Bauherr von vornherein...
Schöne Aussichten – Haben Grundstückseigentümer das Recht, den Ausblick zu behalten, den sie schon immer hatten?
Viele Grundstückseigentümer haben sich bereits damit abgefunden, dass sie, wenn der Nachbar baut, keinen Anspruch auf die Beibehaltung einer bestehenden schönen Aussicht oder einer bestimmten Lage am Ortsrand haben. Dieser höchstrichterlich geprägte Rechtsgrundsatz...
Günstig ins Eigenheim dank Co-Owning
Grundsätzlich geht es bei Co-Owning darum sich eine Immobilie oder ein Ferienhaus welches alleine nicht zu tragen wäre, zusammen mit anderen zu kaufen und zu teilen. Allerdings wird dieses Objekt nicht gleichzeitig von allen bewohnt sondern es werden mittels...
Mindestlohn: Subunternehmer beauftragen. Das Haftungsrisiko eingrenzen.
Es existiert eine besondere Haftungsnorm für Unternehmer (Auftraggeber), die einen anderen Unternehmer (Auftragnehmer) im Rahmen einer Werk- oder Dienstleistung beauftragt haben. Auftraggeber haften dabei für die Subunternehmer gleich einer übernommenen privaten...
Karlsruher Richter lehnen fiktive Schadenersatzansprüche weiterhin ab!
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hält an seiner Leitentscheidung vom 08.10.2020, VII ARZ 1/20, fest: Bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Werkverträgen muss ein realer Schaden vorliegen. Die Abgeltung bloß fiktiver Mängel könnte zur...
Genehmigungsmöglichkeiten für Ihr Bauvorhaben
Grundsätzlich ist der Neubau eines Hauses, aber auch eine bauliche Veränderung bestehender Gebäude genehmigungspflichtig. Das Genehmigungsverfahren ist in den einzelnen Landesbauordnungen (LBO) geregelt und hält für den Bauherren verschiedene Vorgehensweisen bereit....
Das neue Gebäudeenergiegesetz – das Wichtigste auf einen Blick
Seit ein paar Monaten gilt es nun, das neue Gebäudeenergiegesetz. Es überarbeitet die bislang dezentrale Gesetzgebung zu Energieverbrauch und -einsparung bei Gebäuden ganz neu. Bislang gültige Einzelverordnungen der letzten Jahre werden in einem Regelwerk...
Helmpflicht auf dem Bau – wenn der Helm nicht immer getragen wird
Der Helm. Auf dem Bau gehört er vermeidlich dazu. Und doch offenbaren Zahlen aus dem Jahr 2019 knapp 45.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle mit Kopfverletzungen. Hier hätte der Helm durchaus noch mehr schützen können. Dennoch wird er nicht immer getragen. Wie sehen die...
Mantelverordnung in Kraft – Bauwirtschaft bleibt bei ihrer Ablehnung
Nach langer Debatte in Fachkreisen und trotz vielfältiger Kritik aus der Bauwirtschaft hat der Bundesrat die neue Mantelverordnung verabschiedet. Mit ihr sollen künftig bundeseinheitlich hohe Standards beim Boden- und Gewässerschutz durch den Einsatz von...
Verschiedene Regeln für Baugenehmigungen von Carports
Wer in Deutschland an seinem Haus eine bauliche Veränderung durchführen möchte, ist gezwungen sich eine Baugenehmigung einzuholen. Das gilt auch für Carports. Doch nicht überall ist eine Baugenehmigung für ein Carport zwingend notwendig. In diesem Beitrag geht es...
Was sich 2020 bei Gesetzen und Förderungen für Bauherren ändert
Im Jahr 2020 wird vor allem eines Groß geschrieben: Die Förderung. Eine Menge der Programme wurden hierfür neu geordnet, aufgestockt und verbessert. Zudem wird 2020 ein Jahr des Baukindergelds. Letztes Baukindergeld Der Grundstein zur Beantragung des Baukindergelds...
Wer haftet beim Baugrundrisiko?
Im Baugrund gibt es oft unerwartete Ereignisse. Allerdings haftet nicht in allen Fällen der Bauherr für die Mehrkosten des Baugrundrisikos. Faktoren wie Vertragsbedingungen und die Sorgfaltspflicht des Bauunternehmers fließen mit ein. Häufig beinhaltet die...
Mängel am Bau sind ärgerlich, aber wer haftet eigentlich?
Mängel haben ganz unterschiedliche Ursachen und für einige kann auch der Auftraggeber haftbar sein. Im Grunde kommen drei Sachverhalte in Frage, beispielsweise, wenn fehlerhafte Angaben in der Leistungsbeschreibung angegeben sind, wenn die sachlichen Voraussetzungen...
Baukindergeld richtig beantragen
Nachdem man mit der Familie in das neue Haus oder eine neue Wohnung eingezogen ist, bleiben ca. 3 Monate Zeit, um einen Antrag für Baukindergeld zu stellen. In diesem Ratgeber wird der Antrag zum Baukindergeld Schritt für Schritt erklärt und darauf hingewiesen, worauf...
Architekten müssen sich Zusatzarbeiten freigeben lassen
Für eine professionelle Sanierung werden oftmals Architekten zu Rate gezogen, welche für die Planung und Bauüberwachung vom Auftraggeber herangezogen werden. Allerdings entstehen während der Bauphase hin und wieder Kosten, die der Auftraggeber so gar nicht zu erwarten...
Ohne Abnahme keinerlei Gewährleistung
Durch das weiterandauernde Zinstief ist es so attraktiv wie noch nie, sich Besitz, insbesondere ein Eigenheim zuzulegen. Allerdings muss ein Bauherr eine Menge Hürden überwinden. Wenn endlich die Genehmigungen erteilt worden, und die Baufirmen engagiert wurden, kann...
BGH schafft fiktive Schadenskosten im Werkvertragsrecht ab
Der BGH hat entschieden, dass es in Zukunft im Baurecht keinerlei fiktive Schadensbemessung von Mängelbeseitigungskosten mehr gibt (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018, - VII ZR 46/17-). Bisher konnte Schaden mit dem für die Mangelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag...
Das neue Bauvertragsrecht stärkt den Verbraucherschutz
Ab 2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Erstmalig in der Geschichte gewährt das Bürgerliche Gesetzbuch dem Thema Hausbau eine gebührende Stellung. Bisher musste es sich ein veraltetes Werkvertragsrecht aus dem 19. Jahrhundert mit dem Herstellen von Schuhen, der...
Bei Eis und Schnee gilt Räum- und Streupflicht für Hausbesitzer
Während viele Menschen von einer weißen Weihnacht träumen und sich besonders die Kinder jedes Jahr über den ersten Schnee freuen, bedeutet die weiße Pracht für Hausbesitzer und viele Mieter, dass sie ihrer Räumpflicht nachkommen müssen. Denn der Schnee auf Straßen und...
Durch Adjudikation Streit beim Bauen vermeiden
Unter dem Begriff "Adjudikation" verbirgt sich ein Verfahren, dass man für das Beilegen eines Streits bei Bauprojekten anwendet. Der Vorteil dieses Verfahrens ist die Einigung der Beteiligten, ohne dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Stattdessen gibt es einen...
Brandgefahr durch Wärmedämmung: Noch schützt das deutsche Baurecht
Der Hochhausbrand im Londoner Grenfell-Tower hat die Welt erschüttert. Ein Verdacht: die im Gebäude verbauten Dämmstoffe sollen die Ausbreitung des Feuers beschleunigt haben. Zwar ist der Brand in London noch nicht vollständig aufgeklärt. Trotzdem wird bereits über...
Neues Jahr, neue Vorgaben – Änderungen für die Immobilienbranche
Ob Rauchmelder-Pflicht, Ausweitung der Mietpreisbremse oder neue Vorgaben zum Energiesparen: auf dem Immobilienmarkt ändern sich 2016 einige Gesetze. Mietpreisbremse wird ausgeweitet Im Juni 2015 ist die Mietpreisbremse offiziell in Kraft getreten. Das Gesetz besagt,...
Neues Bauvertragsrecht soll den Verbraucherschutz verbessern
Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Streitigkeiten wegen Bauschäden. Zwischen 2009 und 2013 haben sich laut Bauherrenschutzbund die Bauschäden sogar verdoppelt. Nun sollen Verbraucher besser geschützt und ein gesetzliches Bauvertragsrecht geschaffen werden....
Mehr Rechtssicherheit für Bauherren – Risiko beim Hausbau soll verringert werden
Ein Hausbau ist meistens ein einmaliges Projekt. Bauherren fehlt es deshalb an Routine und Insiderwissen. Wie oft schon wurden in der Vergangenheit Bauherren betrogen, sollten „unvorhersehbare“ Zusatzleistungen bezahlen oder mussten aufwendige Beweisverfahren...
Kündigung wegen Eigenbedarf ohne große Rechtfertigung möglich
Grundsätzlich können Vermieter ihren Mietern wegen Eigenbedarf kündigen. Dies hat der BGH nach der Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Mannheim, von April 2014, noch einmal deutlich unterstrichen. Demnach müsse sich der Vermieter nicht explizit exkulpieren, wenn...
Maklerprovision auch bei Zwangsversteigerung?
Mit Urteil vom 04.06.2014 (2 U 1014/13) beschließt der Senat des Oberlandesgerichtes (OLG) Jena, dass ein Makler einen Anspruch auf eine Provision in den Fällen hat, wenn mit dem Käufer im Vorfeld vereinbart und geklärt wurde, dass der Verkauf der Immobilie nicht...
Zwangsbegrünung als Maßnahme des ökologischen Bauens
Die neue Bauordnung für Baden Württemberg, über die am 5. November in zweiter Lesung beraten wird, setzt auf ökologisches Bauen und stärkere Berücksichtigung sozialer Faktoren, auch wenn das Bauen dadurch teurer wird. Bemerkenswert ist, dass jedes neue Haus, das...
Gewährleistung bei Schwarzarbeit?
Arbeitet der angestellte Schwarzarbeiter mangelhaft, bleibt der Auftraggeber auf den Mängeln sitzen. Das glaubt man zumindest. Doch eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sorgte dafür, dass der Auftraggeber dennoch Ansprüche auf eine Gewährleistung hat (Urteil...
Haftungsausschluss für Eigenleistungen des Bauherrn ist kein juristischer Freibrief für den Bauunternehmer
Nicht alles, was im Kleingedruckten eines Vertrages steht, ist uneingeschränkt rechtsgültig. So auch bei Kaufverträgen im schlüsselfertigen Bauen, deren AGB in der Regel eine Klausel enthalten, nach der „bei Eigenleistungen eine Gewährleistung für solche Bauleistungen...
Mit der richtigen Formulierung eines Bauvertrages erspart man sich viel Ärger
Mit einem eigenen Haus will man sich einen langgehegten Traum erfüllen. So weit so schön, aber nur den wenigsten Bauwilligen ist klar, worauf sie alles genau zu achten haben. Fehler im Bauvertrag können schnell teuer und vor allem ärgerlich werden. Der...
Richtfest-Unfall – Wer ist verantwortlich?
Ist der Rohbau eines Gebäudes abgeschlossen, wird das von vielen Bauherren ausgiebig gefeiert. Handwerker, Familie, Freunde und sogar Kollegen und Mitarbeiter werden dazu eingeladen. Doch was passiert- oder besser gesagt wer haftet, wenn sich während der Feier auf der...
Überschreitung der Baukosten im Architektenvertrag
Wenn in einem Architektenvertrag der Architekt und der Bauherr beide von einer Basis an Kosten ausgehen und als „Kostenrahmen“ zur Vertragsgrundlage machen, ist dieser nicht bloß eine Grundlage des Honorars, sondern ein verbindliches Kostenlimit. Dies geht unter...
Schlammschlacht unter Nachbarn
Grundstücksgrenzen können eine Quelle ständiger Nachbarschaftsstreitigkeiten sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass das Überquerenmüssen des Nachbargrundstücks (um zum eigenen Grundstück zu gelangen), einen Streitwert von über 600.- € nicht...
Bei Schwarzbauten ist oft der Abriss vorprogrammiert
Im Bergischen Land muss eine Rentnerin ihr Haus abreißen! Warum? Nun ja, das Haus wurde vor 75 Jahren ohne Baugenehmigung errichtet. Also in Schwarzarbeit. Ohne von der fehlenden Baugenehmigung zu wissen, hat die 75-Jährige Rentnerin 2005 ein kleines idyllisches...
EU will soziale Durchmischung beim Wohnbau
Und wieder einmal ist man sich einig darin, dass man sich uneinig ist. Die Auseinandersetzung zwischen Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der EU-Kommission um den sozialen Wohnbau bleibt weiterhin auf dem Stand, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia...
Wissenswertes zum Baurecht
präsentiert vom Bauratgeber BAUKRAM