EU will soziale Durchmischung beim Wohnbau

18.05.2014 | BAURECHT

Und wieder einmal ist man sich einig darin, dass man sich uneinig ist. Die Auseinandersetzung zwischen Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der EU-Kommission um den sozialen Wohnbau bleibt weiterhin auf dem Stand, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf Maßnahmen zur Vermeidung staatlicher Beihilfen beharrt. In seiner Sache steht Häupl allerdings nicht allein. Bürgermeister aus insgesamt 30 Städten der EU zeigen mittlerweile Forderungen nach einem breit geförderten Wohnen auf, ohne Berücksichtigung der von der EU-Kommission festgehaltenen Einkommensgrenzen. Der Grund, der dahinter steht ist genauso triftig wie verständlich, denn wer möchte schon in Ghettos leben? Niemand! Joaquin Almunia vertritt hierbei die Meinung, dass sämtliche EU-Staaten durchaus Interesse an einer Vermischung sozialer Standards haben könnten. Stellt sich nur noch die Frage, ob die “sozialen Standards” das gleiche Interesse daran haben, vermischt zu werden. Da bleiben Zweifel berechtigt. Die Regeln für staatliche Beihilfe zum Wohnbau sind eigentlich ziemlich klar; man erhält sie nur, wenn sozial Benachteiligte im Spiel sind. Almunia vertritt damit den Punkt, dass es die EU-Staaten sind, sie sich um die Regeln für den sozialen Wohnbau kümmern müssen, nicht die EU-Kommission, die andere Aufgaben wahrnimmt, wie Verhinderung von Missbrauch der finanziellen Mittel. Es ist sogar eine Definition über die Einkommensgrenze der Zielgruppe vorhanden, von der EU-Kommission persönlich anerkannt, was natürlich nicht heißt, dass die EU-Staaten ihre Zielgruppen nicht anders definieren können. Alles in allem ist dies Almunias Antwort an die Bürgermeister, die sich an die EU-Kommission wandten. Hilfreich ist wohl anders. Weitere Probleme werden demnach nicht lange auf sich warten lassen.

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