Mindestlohn: Subunternehmer beauftragen. Das Haftungsrisiko eingrenzen.

18.01.2022 | BAURECHT

Es existiert eine besondere Haftungsnorm für Unternehmer (Auftraggeber), die einen anderen Unternehmer (Auftragnehmer) im Rahmen einer Werk- oder Dienstleistung beauftragt haben. Auftraggeber haften dabei für die Subunternehmer gleich einer übernommenen privaten selbstschuldnerischen Bürgschaft, sollten diese gegen das Mindestlohngesetz verstoßen.

Insbesondere in der Baubranche ist die Beauftragung von Subunternehmen die gängige Praxis. Damit sichergestellt werden kann, dass Arbeitnehmer, die den Mindestlohn empfangen auch in solchen Beschäftigungsketten ihren Lohn erhalten, gibt es eine solche Nachunternehmerhaftung.

Die rechtliche Grundlage bildet § 13 Mindestlohngesetz i.V.m. § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Die Haftung erstreckt sich dabei nicht nur auf die Subunternehmer, sondern auch auf die Sub-Subunternehmer und die Sub-Sub-Subunternehmer. Das bedeutet der Arbeitnehmer kann im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers deren Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Der Anspruch besteht in der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts. Das Mindestentgelt umfasst nur das Nettoentgelt (abzgl. Sternen und Sozialversicherungsbeiträgen).

Die Haftung ist des Weiteren verschuldensunabhängig. Das heißt, trotz des Nachweises einer fehlenden positiven Kenntnis über den Verstoß des Nachunternehmers, entbindet dies den Arbeitgeber nicht von seiner Haftung. Es reicht somit nicht aus, wenn der Arbeitgeber darauf vertraute, das beauftragte Unternehmen sei angesehen.

Diese Haftung greift nur, wenn im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages Verpflichtungen von nachrangigen beauftragten Unternehmen übernommen werden. Wenn sich ein Unternehmen zur Erfüllung eigener Verpflichtungen nachgeordneter Unternehmer bedient, dann greift die Haftung hingegen nicht.

Wege der Haftungsbegrenzung

Um einer Haftung zu entkommen oder diese zu reduzieren, kann es hilfreich sein, sich als Auftraggeber die Zahlung des Mindestlohns vom Auftragnehmer schriftlich zusichern zu lassen.

Eine weitere Möglichkeit ist, sich die Bestätigung vom Steuerberater des Auftragnehmers einzuholen, dass die monatlichen Zahlungen des Mindestlohns erfolgen.

Schon im Dienst- oder Werkvertrag können seitens des Auftraggebers Bedingungen eingepflegt werde, um das Haftungsrisiko zu minimieren, z.B. eine Kontrollpflicht des Auftragnehmers für die nachgeordneten Subunternehmer oder ein Zurückbehaltungsrecht für fällige Zahlungen in den Vertrag einbauen.

Augen auf

Es klingt primitiv, doch Augen auf bei der Wahl des Subunternehmers. Sollten Sie Bedenken vor Vertragsschluss haben, so ziehen Sie notfalls einen Rechtsanwalt hinzu, der Ihnen auch bei der Vertragsgestaltung zur Seite steht. In der Regel lässt Sie das Bauchgefühl nicht im Stich.

BGH-Urteil zu Schäden durch unsachgemäß verlegte Fliesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Schäden, die durch falsch verlegte Fliesen entstanden sind, auch nach 30 Jahren nicht verjähren. Das Urteil erging in einem Fall, in dem die Eigentümer eines Mehrfamilienhauses die Baufirma verklagt hatten, weil die...

Pausachalpreise bei Bauverträgen?

Sie ahnen die Antwort auf diese Frage bereits: Jein. Zwar sind Pauschalpreise heutzutage gängige Praxis bei einem Bauvorhaben, doch der Teufel liegt im Detail, wie Sie etwas weiter unten lesen werden. Der generelle Vorteil ist dabei, dass ein Bauherr von vornherein...

Schöne Aussichten – Haben Grundstückseigentümer das Recht, den Ausblick zu behalten, den sie schon immer hatten?

Viele Grundstückseigentümer haben sich bereits damit abgefunden, dass sie, wenn der Nachbar baut, keinen Anspruch auf die Beibehaltung einer bestehenden schönen Aussicht oder einer bestimmten Lage am Ortsrand haben. Dieser höchstrichterlich geprägte Rechtsgrundsatz...

Günstig ins Eigenheim dank Co-Owning

Grundsätzlich geht es bei Co-Owning darum sich eine Immobilie oder ein Ferienhaus welches alleine nicht zu tragen wäre, zusammen mit anderen zu kaufen und zu teilen. Allerdings wird dieses Objekt nicht gleichzeitig von allen bewohnt sondern es werden mittels...

Karlsruher Richter lehnen fiktive Schadenersatzansprüche weiterhin ab!

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hält an seiner Leitentscheidung vom 08.10.2020, VII ARZ 1/20, fest: Bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Werkverträgen muss ein realer Schaden vorliegen. Die Abgeltung bloß fiktiver Mängel könnte zur...