Mit einem neuen Investitionsbeschleunigungsgesetz will die Bundesregierung den Ausbau der Infrastruktur schneller vorantreiben. So sollen die bereitgestellten Gelder für die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Schienenverbindungen und Wasserwegen sowie der Energiewende zügiger abgerufen werden.

Problem der langwierigen Genehmigungsverfahren wird angegangen

Für den Ausbau und den nachhaltigen Umbau der Infrastruktur stehen hohe Milliardenbeträge zur Verfügung. Doch große Bauprojekte müssen trotz eines ersten Beschleunigungsgesetzes von Anfang 2020 durch langwierige Genehmigungsverfahren. Das neue Gesetz soll diese Verfahren abkürzen.

So wird die Klagemöglichkeit gegen zentrale Bauprojekte auf eine Instanz verkürzt. Betroffen sind vor allem Projekte zu Häfen, Bergwerken und Windparks. Widersprüche gegen überregional bedeutsame Vorhaben haben zudem keine aufschiebende Wirkung mehr. Weiterhin kann die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauprojekten für die Schiene entfallen. Ein Beispiel ist die Elektrifizierung.

Der dringend notwendige Infrastrukturausbau kann so schneller vollzogen werden. Wie weit das neue Gesetz einen Beitrag zur ökologischen Transformation leistet, bleibt jedoch abzuwarten.

Quelle: www.handelsblatt.com